Parlamentarier wollen Gesetz verschärfen - Bundesrat will Biotreibstoffe fördern

Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Revision des Mineralölsteuergesetzes im Parlament und der Inkraftsetzung der entsprechenden Verordnungen durch den Bundesrat ist die Zulassungsbestimmungen für biogene Treibstoffen noch immer nicht klar. Erst forderte der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner ein generelles Verbot von Biotreibstoffen. Unterdessen verwarfen die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) von National- und Ständerat zwar diese Forderung nach einem Moratorium.

Mit einer Kommissionsinitiative wollen die Parlamentarier aber die Zulassungsbestimmungen verschärfen – noch bevor das revidierte Mineralölsteuergesetz und die Treibstoff-Ökobilanzverordnung (TrÖbiV) auch nur einmal angewandt wurden.  Biofuels Schweiz, der Verband der Schweizerischen Biotreibstoffindustrie, und die GBF wehren sich gegen diese unnötige Verschärfung. Die TrÖbiV setzt die Massstäbe schon genügend hoch.

Für GBF ist klar, dass der Biodiesel aus Bad Zurzach über die gesamte Wertschöpfungskette ökologisch und sozialverträglich produziert werden muss.  Treibstoffe müssen internationalen Qualitätsanforderungen genügen und sind frei handelbar. Es ist deshalb kaum denkbar, dass die Schweiz diesbezüglich ein Sonderzüglein fahren kann. Biofuels Schweiz und GBF unterstützen deshalb die zurzeit in Arbeit befindliche internationale Zertifizierung von Biotreibstoffen.  

Biodiesel aus Bad Zurzach unterstützt zudem die Bemühungen des Bundesrates im Bereich der Klimaziele. Immerhin 10 % der CO2-Reduktionsziele gemäss Kyoto-Protokoll wird die Schweiz im Bereich der Treibstoffe dank der Biodieselanlage in Bad Zurzach erreichen.